---

Navigation

• Aktuell
• Kontakt
• Persönlich
• Landtag
• Partei
• Bildergalerie

---

zurück zur Übersicht

Schneck und Tanke: „Land Niedersachsen klaut den Kommunen Geld“

Die niedersächsische Landesregierung plant den so genannten Entschuldungsfonds. Dieser soll ab dem Jahr 2012 fusionierenden Kommunen zu deren Schuldenentlastung zur Verfügung stehen. Die Mittel für die Tilgung wollen CDU und FDP zur Hälfte aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) entnehmen. Dadurch werden sich die Zuweisungen an die Kommunen im Landkreis Gifhorn erheblich reduzieren. „Es ist ein Skandal, dass das Land wieder einmal auf Kosten der Kommunen versucht sich aus seiner finanziellen Verantwortung in Gänze zu stehlen“, betonte der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke.

Im Einzelnen werden den Kommunen pro Jahr folgende Gelder fehlen:
der Stadt Gifhorn 83.158 Euro,
der Samtgemeinde Papenteich 43.342 Euro,
der Samtgemeinde Meinersen 36.797 Euro,
der Samtgemeinde Isenbüttel 27.183 Euro,
der Samtgemeinde Boldecker Land 17.967 Euro,
der Samtgemeinde Brome 26.990 Euro,
der Samtgemeinde Hankensbüttel 15.815 Euro,
der Gemeinde Sassenburg 17.975 Euro,
der Samtgemeinde Wesendorf 23.850 Euro,
der Stadt Wittingen 31.853 Euro,
dem Landkreis Gifhorn 347.832 Euro.

„Insgesamt werden in allen Gebietseinheiten im Landkreis Gifhorn über den Kommunalen Finanzausgleich jährlich mehr als 600.000 Euro fehlen. In einer Zeit, in der die Städte und Gemeinden sowieso schon an allen Ecken und Enden sparen müssen, ist dies das falsche Signal von Seiten der Wulff-Regierung. Hier müssen intelligentere Lösungen gefunden werden. Immer nur bei den Kommunen zu sparen, kann kein Konzept sein“, erklärte Schneck.

Über den Entschuldungsfonds werden ab dem Jahr 2012 insgesamt 70 Millionen Euro fusionierenden Kommunen zur Verfügung gestellt. Allerdings wolle die niedersächsische Landesregierung nur die Hälfte, 35 Millionen Euro, selbst tragen. Die andere Hälfte wollen sie über eine Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich erwirtschaften. Der Fonds ist auf 20 Jahre angelegt. Somit müssen die Kommunen ab 2012 mit regelmäßig sinkenden Einnahmen aus dem KFA rechnen. „Dies ist für die ohnehin schon gebeutelten Kommunen nochmals ein Schlag ins Kontor“, betonten Schneck und Tanke.

---

regionales Archiv

überregionales Archiv