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Tanke: „Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet den Kreis Gifhorn insgesamt zwei Millionen“

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklärt der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke. Hintergrund sei, dass die Regierung Wulff trotz vollmundiger Zusagen den kommunalen Anteil an den Landes-Steuereinnahmen nicht auf den alten Stand von rund 16 Prozent angehoben habe. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) sieht aktuell in Niedersachsen nur 15,5 Prozent vor. Und im Bundesrat habe sie dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt.

„Diese Politik hat aber auf die Kommunen im Landkreis Gifhorn erhebliche Auswirkungen. Laut Antwort des Innenministeriums verlieren Landkreis, Städte, Einheitsgemeinde und Samtgemeinden in 2010 im Rahmen des KFA allein mehr als zwei Millionen Euro. Niedersachsenweit sind es rund 99 Millionen Euro. So wird deutlich, was das seit 2010 geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz für einschneidende Wirkungen auf die Einnahmen der Kommunen habe. Es führt landesweit bei den Kommunen zu Mindereinnahmen von 76 Millionen allein in 2010. Die Summen steigern sich in 2011 auf 136 Millionen und 2012 sogar auf 160 Millionen.“

Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, dass in der Koalition in Berlin weitere Steuersenkungen geplant würden. „Von den Kosten der geplanten Gesundheitsreform für die Steuerzahler einmal ganz abgesehen“, betonte Tanke.

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