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zu den überregionalen Nachrichten

Regionales

1. September 2010

Tanke: „Wer behindert Lärmschutz auf der Autobahn A2?“

In einer Kleinen Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung wolle der Gifhorner Landtagsabgeordnete Detlef Tanke Klarheit darüber, wer die Verzögerung beim Ausbau des Schallschutzes auf der Autobahn 2 (A2) in Höhe der Ortschaften Rothemühle und Walle zu verantworten habe. „Es gab bereits Signale aus dem zuständigen Ministerium in Hannover, dass in diesem Bereich der Schallschutz durch eine höhere Schallschutzwand verbessert werden soll. Passiert ist bisher aber nichts“, betonte der SPD-Politiker. (...)

24. August 2010

Tanke: „Lücke im Radwegenetz zwischen Braunschweig und Celle wird geschlossen“

Auf Anregung des Meinerser SPD-Ratsherrn Hans-Henning Wrede machte sich Landtagsabgeordneter Detlef Tanke im Juni dieses Jahres in einem Schreiben an den zuständigen Minister für den Ausbau der Radwegelücke zwischen B188 (Kreuzkrug) und Ohof stark. Dieses Teilstück fehlt noch, um das Radwegenetz zwischen den Städten Braunschweig und Celle komplett zu schließen. (...)

10. Juli 2010

Tanke: „Polizei Gifhorn wird von der Landesregierung weiterhin im Stich gelassen“

Im Rahmen des Besuchs von SPD-Landtagsabgeordneten in der Polizeidirektion (PD) Braunschweig wurde mit Polizeidirektor Harry Döring die Personal- und Einsatzsituation im Bereich der gesamten PD Braunschweig diskutiert. Dabei hob Döring zur Freude der Abgeordneten hervor, dass die Aufklärungsquote im Direktionsbereich erstmals über dem Landesdurchschnitt liege. Dies bestätige die sehr gute Arbeit der Polizei im Großraum Braunschweig, war man sich einig. (...)

23. Juni 2010

Schneck und Tanke: „Land Niedersachsen klaut den Kommunen Geld“

Die niedersächsische Landesregierung plant den so genannten Entschuldungsfonds. Dieser soll ab dem Jahr 2012 fusionierenden Kommunen zu deren Schuldenentlastung zur Verfügung stehen. Die Mittel für die Tilgung wollen CDU und FDP zur Hälfte aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) entnehmen. Dadurch werden sich die Zuweisungen an die Kommunen im Landkreis Gifhorn erheblich reduzieren. „Es ist ein Skandal, dass das Land wieder einmal auf Kosten der Kommunen versucht sich aus seiner finanziellen Verantwortung in Gänze zu stehlen“, betonte der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke. (...)

11. Juni 2010

Tanke: „Datenkrake Google muss klare Grenze gesetzt werden!“

Die Aktivitäten des Internet-Anbieters Google, insbesondere die Kamerafahrten von Google-Fahrzeugen zur Bildersammlung für den Dienst „Google Street View“, haben breite Kritik auch im Landkreis Gifhorn ausgelöst. Neben der grundsätzlichen Problematik der Kamerafahrten sind eklatante Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, etwa das illegale Abfangen und Speichern von privaten Verbindungs- und E-Mail-Daten, bekannt geworden. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat diese Vorgänge zum Anlass genommen, um die Landesregierung zum Handeln aufzufordern. (...)

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