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23. Juni 2010

Schneck und Tanke: „Land Niedersachsen klaut den Kommunen Geld“

Die niedersächsische Landesregierung plant den so genannten Entschuldungsfonds. Dieser soll ab dem Jahr 2012 fusionierenden Kommunen zu deren Schuldenentlastung zur Verfügung stehen. Die Mittel für die Tilgung wollen CDU und FDP zur Hälfte aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) entnehmen. Dadurch werden sich die Zuweisungen an die Kommunen im Landkreis Gifhorn erheblich reduzieren. „Es ist ein Skandal, dass das Land wieder einmal auf Kosten der Kommunen versucht sich aus seiner finanziellen Verantwortung in Gänze zu stehlen“, betonte der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke. (...)

11. Juni 2010

Tanke: „Datenkrake Google muss klare Grenze gesetzt werden!“

Die Aktivitäten des Internet-Anbieters Google, insbesondere die Kamerafahrten von Google-Fahrzeugen zur Bildersammlung für den Dienst „Google Street View“, haben breite Kritik auch im Landkreis Gifhorn ausgelöst. Neben der grundsätzlichen Problematik der Kamerafahrten sind eklatante Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, etwa das illegale Abfangen und Speichern von privaten Verbindungs- und E-Mail-Daten, bekannt geworden. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat diese Vorgänge zum Anlass genommen, um die Landesregierung zum Handeln aufzufordern. (...)

7. Juni 2010

Tanke: „Wiederwahl in das SPD-Landesvorstandspräsidium bestätigt die gute Arbeit“

Nach seiner Wahl in den Vorstand der niedersächsischen SPD vor einer Woche gab es einen erneuten Vertrauensbeweis für den Landtagsabgeordneten Detlef Tanke. Die frisch gewählten 25 Mitglieder im Landesvorstand haben den Hillerser erneut in die engste Führungsspitze der SPD in Niedersachsen, das 10-köpfige Präsidium, entsandt. Die einstimmige Wahl wertete Tanke als Anerkennung seines Einsatzes, die Regierungsfähigkeit der SPD zur nächsten Landtagswahl weiter zu stärken. „Die nächsten Monate werden wir als Niedersachsen-SPD dazu nutzen, den Menschen deutlich zu machen, dass sie bei den Kommunalwahlen im Herbst 2011 die Chance haben, ein Zeichen zu setzen, gegen Schwarz-Gelb und damit gegen ein hilf- und planloses Regierungshandeln in Niedersachsen und im Bund“, betonte Tanke. Als künftige Schwerpunkte seiner Arbeit sehe er den Umweltschutz, die Finanzen und das Thema Europa. (...)

2. Juni 2010

Tanke: „Landespartei ist für die kommenden zwei Jahre gut aufgestellt“

Zum dritten Mal in Folge wurde der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke als Beisitzer in den SPD-Landesvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wählten die Delegierten des Landesparteitags in Stade Olaf Lies, der sich in einer Mitgliederbefragung durchgesetzt hatte. Im neuen Landesvorstand sind neben Tanke noch Petra Emmerich-Kopatsch als stellvertretende Vorsitzende sowie Marcus Bosse und Dr. Carola Reimann als Beisitzer aus dem SPD-Bezirk Braunschweig vertreten. (...)

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