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23. Februar 2010

Tanke: „Hospitanten waren überrascht vom sachlichen Umgang der Politiker untereinander“

Während der vergangenen Plenumswoche des Niedersächsischen Landtags wurde der Gifhorner Abgeordnete Detlef Tanke von zwei Hospitanten begleitet. Vivienne Chmielewski und Kilian Kammler durften im Rahmen des Landtagsprogramms „Schülerinnen und Schüler begleiten ihren Abgeordneten“ eine Arbeitswoche von morgens bis abends miterleben. (...)

13. Februar 2010

Tanke: „Schüler erhalten einen Blick hinter die Kulissen des Niedersächsischen Landtags“

Wenn im Februar der Niedersächsische Landtag zu seiner Sitzungswoche zusammen kommt, nutzt der Gifhorner Landtagsabgeordnete die Möglichkeit, um zwei Schülern aus seinem Wahlkreis hinter die Kulissen des Landtags blicken zu lassen. „Ich halte es für wichtig, junge Menschen, die sich für Politik interessieren, mal einen Einblick in die Arbeit eines Politikers zu geben. Hautnah und ungeschminkt. Bisher fanden alle Schülerinnen und Schüler, die mich begleitet haben, diese Möglichkeit gut und empfehlen dies auch anderen“, betonte Tanke. (...)

11. Februar 2010

Tanke: „Landesregierung hat bei Anfrage zur Vergabepraxis bei Linienkonzessionen ungenügend informiert“

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will der Gifhorner Landtagsabgeordnete Detlef Tanke detaillierte Informationen zur Vergabepraxis bei Linienkonzessionen durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) erhalten. Die LNVG hat in einem konkreten Fall zu Lasten des Landkreises Gifhorn entschieden. Und, wie nun höchstrichterlich festgestellt wurde, sachwidrig eine der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn (VLG) zustehende Linie an einen privaten Anbieter vergeben. Dabei handele es sich um die Linien 127, 128 und 129 im Norden des Kreisgebietes. „Auf meine Anfrage aus dem Oktober 2009 habe ich leider nur ungenügende Informationen erhalten. Zwischenzeitlich wurde die Vergabepraxis der Tochtergesellschaft des Landes Niedersachsen durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) gerügt“, erklärte Tanke. (...)

6. Februar 2010

Tanke: „Kultusministerium muss Erlass zurücknehmen – Schulen im Landkreis sind benachteiligt“

Zum Schuljahr 2010/11 werden mehr Anmeldungen als Plätze für die IGS Sassenburg erwartet. Dadurch werde es wahrscheinlich ein Auswahlverfahren geben. „Um den Eltern die Möglichkeit zu geben, sich an anderen Schulen noch rechtzeitig anzumelden, wenn ihre Kinder nicht an der IGS Sassenburg angenommen werden, wäre ein vorgezogener Anmeldetermin notwendig“, erklärte Tanke. (...)

5. Februar 2010

Tanke: „Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet den Kreis Gifhorn insgesamt zwei Millionen“

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklärt der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke. Hintergrund sei, dass die Regierung Wulff trotz vollmundiger Zusagen den kommunalen Anteil an den Landes-Steuereinnahmen nicht auf den alten Stand von rund 16 Prozent angehoben habe. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) sieht aktuell in Niedersachsen nur 15,5 Prozent vor. Und im Bundesrat habe sie dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. (...)

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