Die Gifhorner Landtagsabgeordneten Detlef Tanke und Klaus Schneck erklärten nun: „Wir fordern klare Aussagen vom Ministerpräsidenten, der sich gegen einen niedersächsischen Standort für diese Technologie ausspricht, dann aber keine Veto-Möglichkeit der Länder beim CCS-Gesetz durchgesetzt hat.“

Im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde in der vergangenen Woche das Thema Kohlendioxid-Verpressung (CO2-Verpressung) kontrovers diskutiert. Ein Antrag der SPD, der vorsah, dass das Land Niedersachsen die Möglichkeit habe „nein“ zur CO2-Verpressung zu sagen, wurde von Seiten der CDU abgelehnt. „Bisher sieht das Gesetz der Bundesregierung vor, dass die Länder bei der Auswahl der Speicherorte nur geringe Mitspracherechte haben, aber die Haftung für mögliche Risiken soll auf die Länder übergehen. Dies Vorgehen ist völlig inakzeptabel“, betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke.

Es sei bedenklich, wie der Bund hier mit den Ländern umgehe. Nur zur Einhaltung der Klimaschutzziele auf eine weitestgehend unerprobte Technologie zu setzen sei fahrlässig und kurzsichtig. „Für die Menschen in und um Steinhorst und Groß Oesingen bedeutet dies, dass trotz aller Bekundungen der Landesregierung die Standorte nicht vom Tisch sind. Wir werden uns als SPD aber weiterhin dafür einsetzen, dass den Ländern ein Entscheidungsrecht bei der CO2-Verpressung eingeräumt wird. Nur so können wir wirksam gegen diese Technologie vorgehen“, betonte Klaus Schneck, SPD-Landtagsabgeordneter für den Nordkreis Gifhorn.