Tanke: „Minister weist Verantwortung für Verkehrsberuhigung auf der L321 weit von sich“

Detlef Tanke Portrait für PM - Stand 08-2011

04. November 2011 1 Kommentar

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte Detlef Tanke wissen, wieso das Thema Verkehrsberuhigung auf der Landesstraße 321 (L321) nicht vorankomme. „In seiner Antwort verweist der Verkehrsminister auf die Straßenverkehrsordnung sowie den Landkreis Gifhorn als zuständige Ver-kehrsbehörde. Die Möglichkeit hier im Sinne der Bürger zu handeln, wird unter Verweis auf das Gesetz und die Zuständigkeit anderer Behörden, erst gar nicht in Erwägung gezogen", betonte Tanke.

In der Anfrage wollte der SPD-Politiker unter anderem wissen, warum es im Bereich der Stadt Wolfsburg auf zwei Landesstraßen in den Ortschaften Neindorf und Sülfeld möglich sei, Tempo 30 zu erlassen, aber in Wettmershagen nicht. Das Ministerium verweist In diesem Fall darauf, dass sich neben der Stadt auch der Straßenbaulastträger (die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) und die Polizei für die Anordnung ausgesprochen haben. „Zudem wird noch einmal betont, dass laut Verkehrszählung auf der L321 der Kraftfahrzeugverkehr als durchschnittlich für Landesstraßen zu bezeichnen ist und der LKW-Anteil sogar als unterdurchschnittlich ermittelt wurde. Der ungewöhnliche Verlauf der Straße in der Ortschaft Wettmershagen fließt allerdings nicht mit in die Entscheidungsfindung ein. Dies ist schon verwunderlich, da die Lage in der Senke und die kurvige Ortsdurchfahrt nicht normal für eine Landesstraße ist“, so Tanke.

Er hoffe, dass das Ministerium einfach einmal seinen Ermessensspielraum nutze, um im Sinne der Bürger zu handeln. „Sich immer hinter Gesetzen oder anderen Behörden zu verstecken, um ja keinen Präzedenzfall – der es ja nicht wäre – zu schaffen, ist feige und wenig bürgerfreundlich“, erklärte Tanke.

1 Kommentar zu Tanke: „Minister weist Verantwortung für Verkehrsberuhigung auf der L321 weit von sich“

Tobias Nadjib, Bürgerverein Wettmershagen

am 07. November 2011 um 11:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Tanke,

danke für Ihren Einsatz! Wir können Ihren Ausführungen nur zustimmen. Unsere persönlichen Gespräche mit den verantwortlichen Ansprechpartnern in Hannover haben vergleichbar wenig Fortschritt oder wenigstens Transparenz gebracht.

Interessant wäre es doch mal zu vergleichen, welche Zahlen die Messungen in Sülfeld und Neindorf ergeben haben. Oder, waren für diese beiden Fälle vielleicht gar keine Messungen notwendig?

"Ermessensspielraum" ist etwas sinnvolles und gutes - und vom Gesetzgeber gewollt, weil klar ist, dass jedes noch so gute Gesetz nicht alle Einzelfälle und örtlichen Bedingungen berücksichtigen kann. UND: Gesetze werden schliesslich für die Menschen gemacht.

Das ist doch eigentlich jedem klar, oder...?